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Konstruktiver Dialog in und mit der Region
In den Abschnitten von Offenburg bis Weil am Rhein gab es zahlreiche Forderungen aus der Region, die von den ursprünglich beantragten Planungen der Bahn abwichen. Sie wurden zu insgesamt sechs sogenannten Kernforderungen zusammengefasst.
Bereits 2009 brachte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) alle Projektbeteiligten und Betroffenen im Sinne einer konstruktiven Bürgerbetei- ligung an einen Tisch. Der 2009 gegründete Projektbeirat analysierte die vorgeschlagenen Varianten des Streckenaus- und -neubaus und erarbeitete alternative Lösungsansätze.
Enak Ferlemann,
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
„Der Deutsche Bundestag hat die Mittel für die vom Projektbeirat konstruktiv erarbeiteten Lösungsvorschläge bewilligt. Jetzt stehen wir vor einem weiteren Meilenstein. Je früher die Planfeststellungsverfahren abgeschlossen sind, desto zügiger können die Arbeiten zwischen
Offenburg und Müllheim beginnen.“
Ziel war die Optimierung der Planung, beispielsweise beim Lärmschutz oder bei der Lage der Neubautrasse.
Unter Leitung von Michael Odenwald, damals Staatssekre- tär im BMVI, und Winfried Hermann, Minister für Verkehr des Landes Baden-Württemberg, nahmen Vertreter:innen der Deutschen Bahn, des Eisenbahn-Bundesamtes, des Regierungspräsidiums Freiburg, der Regionalverbände so- wie Landräte und kommunale Vertreter:innen der Bürger- initiativen teil. Die Forderungen aus der Region wurden sukzessive in verschiedenen Arbeitsgruppen erörtert. Die Ergebnisse und Lösungsvorschläge wurden schließlich den politischen Entscheider:innen von Land und Bund zur end- gültigen Abstimmung vorgelegt.
Die sogenannten Kernforderungen 3 (erhöhter Schallschutz) und 4 (Tieferlegen der Strecke von Mengen bis Hügelheim) im Bereich der Güterumfahrung Freiburg wurden bereits 2012 vom Projektbeirat empfohlen und ein zusätzlicher übergesetzlicher Finanzrahmen vom Deutschen Bundes- tag im Jahr 2013 bewilligt. In der Konsequenz ergaben sich daraus intensive Neuplanungen des gesamten Streckenab- schnitts (StA) 8 zwischen Kenzingen und Müllheim.
Im Januar 2016 hat der Bundestag einstimmig Mehrkosten für eine optimierte Planung im Bereich zwischen Offenburg und Riegel in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro bewilligt. Zu dem Gesamtpaket steuert das Land Baden-Württemberg 280 Millionen Euro bei. Es beinhaltet Mittel für
― den Bau eines Tunnels in Offenburg,
― die geänderte Neubautrassenführung zwischen Offen- burg und Riegel entlang der Bundesautobahn 5 samt übergesetzlichem Lärmschutz,
― den Ausbau der Rheintalbahn von 160 auf 250 Stunden- kilometer inklusive zusätzlicher Überholgleise samt übergesetzlichem Lärmschutz,
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